Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis zwischen dem ehelichen und dem nachehelichen Unterhaltsanspruch; Streit um den Wegfall einer Unterhaltspflicht nach § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Dauer der Ehe; Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt der Scheidung wegen Alters; Geltung des Maßstabs der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1980, 401

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78

  Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Hieran ist das Gericht, weil dies für die damals getroffene Entscheidung maßgeblich war, grundsätzlich gebunden (vgl. BGH FamRZ 1979, 694).

  § 323 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, diese Sachverhaltsfeststellung jetzt anders zu beurteilen (vgl. BGH FamRZ 1979, 694/695).

• BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55

  Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Bereits für das bis 30.6.1977 geltende Recht hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß der eheliche und der nacheheliche Unterhaltsanspruch in der Eheschließung und der darauf begründeten Gemeinschaft wurzeln, daß der letzte und eigentliche Entstehungsgrund auch für den nachehelichen Anspruch die frühere Ehe ist, daß die Möglichkeit, daß eine Ehe zur Scheidung und damit unter gewissen weiteren Voraussetzungen zu einem Unterhaltsanspruch führt, schon mit der Eheschließung gegeben ist und daß die besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen und Ausgestaltungen des nachehelichen Anspruchs hieran nichts ändern (vgl. BGHZ 20, 127/134).
• BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78

  Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Der Kläger macht auch einen Umstand geltend, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Unterhaltsrechtsstreit noch nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH FamRZ 1979, 569) - den ganzen oder teilweisen Wegfall der Unterhaltspflicht nach § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Dauer der Ehe, der bei der Bemessung des ehelichen Unterhalts auch nicht berücksichtigt worden ist - das Familiengericht hat nicht die Dauer der Ehe, sondern den Umstand berücksichtigt, "daß die Parteien die Ehe bereits als Rentner eingegangen sind und damit die Höhe der Rente nicht durch gemeinsame Arbeit, sondern von Jedem Ehepartner allein erworben worden ist" - und der zu einer wensentlichen Änderung des Urteils zu seinen Gunsten führen kann.

 
• BGH, 13.06.1979 - IVb ZR 189/77

  Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  An dem sich hiernach ergebenden Lebensstandard nehmen beide Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise teil (vgl. BGH FamRZ 1979, 693/694; Urteil des Senats vom 16.10.1979 - 7 UF 97/79).
• BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

  Kostenstreitwert bei Aufrechnung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Der Streitgegenstand wird inhaltlich durch den Antrag der Klagepartei bestimmt, er ist das Begehren der im Klageantrag bezeichneten Entscheidung (sog. eingliedriger Streitgegenstandsbegriff;… vgl. Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Auflage, § 96 III. 3.; BGHZ 37, 371; NJW 1972, 1235 [BGH 16.05.1972 - GSZ 1/72] ).
• BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77

  Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Aus dieser gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung folgt, daß der nacheheliche Unterhaltsanspruch unabhängig von der Rente entsteht und besteht, denn angerechnet auf die Rente kann ein Anspruch erst dann werden, wenn er unabhängig von ihr ermittelt wurde (vgl. das Urteil des BGH vom 13.12.1978 - FamRZ 1979, 211 dessen eingehenden und zutreffenden Gründen nichts hinzuzufügen ist).
• BGH, 12.07.1962 - II ZR 161/61

  Feriensachen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Der Streitgegenstand wird inhaltlich durch den Antrag der Klagepartei bestimmt, er ist das Begehren der im Klageantrag bezeichneten Entscheidung (sog. eingliedriger Streitgegenstandsbegriff;… vgl. Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Auflage, § 96 III. 3.; BGHZ 37, 371; NJW 1972, 1235 [BGH 16.05.1972 - GSZ 1/72] ).
• OLG Nürnberg, 16.10.1979 - 7 UF 97/79

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  An dem sich hiernach ergebenden Lebensstandard nehmen beide Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise teil (vgl. BGH FamRZ 1979, 693/694; Urteil des Senats vom 16.10.1979 - 7 UF 97/79).

• OLG Hamburg, 29.07.1980 - 2 UF 17/80
  a) Nach der - in der Rechtsprechung ganz überwiegenden - Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 11. März 1980 - 2 UF 11/79 - n.v., sowie die Nachweise bei Klauser, MDR 1979, 896, 898 Fn. 35, und OLG Nürnberg MDR 1980, 401) kommt es für die Frage, ob eine Ehe von kurzer Dauer war, auf die Zeit zwischen der Eheschließung und der Zustellung des Scheidungsantrages an.

  Ob die Ehe damit von kurzer Dauer war, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, wobei nach einer in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht auch nicht außer acht gelassen werden darf, welchen Zeitraum die Verkehrsanschauung bei einer Ehe allgemein als kurz ansieht (vgl. OLG Hamm FamRZ 1979, 292; OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 705; OLG Nürnberg MDR 1980, 401).

  Von besonderer Bedeutung muß jedenfalls sein, ob die Parteien während der Ehe ihre Lebenspositionen in der Weise zukunftsentscheidend aufeinander eingestellt haben, daß ihnen auch eine weitreichende unterhaltsrechtliche Solidarität für die Zeit nach der Scheidung angesonnen werden kann (so insbesondere OLG Celle FamRZ 1979, 708; Senatsurteil vom 11. März 1980 - 2 UF 11/79 - n.v.; s. auch jeweils mit ähnlichen Überlegungen OLG Koblenz FamRZ 1979, 702, 704; OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 707; OLG Hamm FamRZ 1980, 258; OLG Nürnberg MDR 1980, 401; aus der Rechtsprechung zu § 1381 BGB OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 773; OLG Hamm FamRZ 1979, 581; OLG Frankfurt FamRZ 1979, 700; aus der Literatur Klauser, MDR 1979, 896, 897 f;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 376; Massfeller/ Böhmer, Das gesamte Familienrecht § 1579 Anm. 2 a;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 30 VII 8 = S. 402;… Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1579 Anm. 2 a).

  Rechtsprechung und Literatur haben auch bisher schon Zeiträume von drei oder etwas mehr als drei Jahren dem Begriff der kurzen Ehedauer zugeordnet (vgl. OLG Hamm FamRZ 1979, 38, und FamRZ 1980, 259 mit Zeiträumen von 3 Jahren und 3 Monaten bzw. fast 3½ Jahren, jeweils bei Annahme der Zeit bis zu der rechtskräftigen Scheidung als maßgeblich; verneinend dagegen für fast 4½ Jahre und bei der Eheschließung etwa 76 und 65 Jahre alte Eheleute OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 342, sowie - in einer Unterstellung - für einen Zeitraum von 4 Jahren und Ehegatten im Rentenalter OLG Celle FamRZ 1979, 708; für eine Grenze bei 3 Jahren - im allgemeinen - OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 705; offen lassend für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren OLG Nürnberg MDR 1980, 401;… bejahend aus der Literatur Klauser, aaO;… Richter, BGB § 1579 Rdn. 9, sowie Ergänzungsband § 1579 Rdn. 9;… Gernhuber, aaO § 30 VII 8 = S. 402;… Göppinger, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 3. Aufl. Rdn. 214).

• OLG Bamberg, 12.11.1980 - 2 WF 151/80
  Dieser Zeitraum ist aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles als kurz einzustufen, so daß keine Veranlassung besteht, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Begriff der "kurzen Ehedauer« in allgemein verbindlicher Form festgelegt werden kann (vgl. aber OLG Nürnberg MDR 1980, 401).